Verbrechen lohnt sich nicht

SportwagenDas Bundesministerium der Justiz sieht in seinem Referentenentwurf zur Neuregelung der Vermögensabschöpfung die Ausweitung des erweiterten Verfall vor. Danach kann das Strafgericht Vermögenswerte entziehen, wobei die Überzeugung genügt, dass diese aus einer Straftat herrühren. Ein Tat- und Schuldnachweis ist nicht erforderlich.

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Die Strafverfolgungsbehörden haben gesetzlich die Möglichkeit, rechtswidrig erlangtes Vermögen vorläufig sicherzustellen und im Falle einer Verurteilung des Täters endgültig einzubehalten, sog. Verfall (§ 73 StGB). Zu besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wurde im Jahr 1992 zusätzlich der sog. erweiterte Verfall (§ 73d StGB) geschaffen. Danach muss es nicht zu einer Verurteilung des Täters kommen, damit der Staat die Vermögenswerte einbehalten kann. Vielmehr können auch Vermögenswerte gesichert werden, die lediglich mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Begehung von Straftaten herrühren. Es genügt die Überzeugung des Gerichts, dass der Angeklagte irgendeine (nicht feststellbare) Tat begangen hat. Die Überzeugung kann das Gericht z. B. aus dem Fundort des Gegenstandes gewinnen, oder daraus, dass der Täter ausschließlich soziale Kontakte aus dem kriminellen Milieu hat, oder dass eine Diskrepanz zwischen seinem Lebensstil und seinen legalen Einkunftsquellen besteht. Fährt der Beschuldigte einen teuren Sportwagen, bezieht aber offiziell nur Hartz-IV, kann der Staat bei ihm aufgefundenes Bargeld einbehalten, auch wenn das Verfahren wegen Handel mit Betäubungsmitteln mangels Tatnachweises eingestellt wurde.

Problematisch ist dabei, dass das im gesamten Strafrecht geltende Schuldprinzip, wonach das Gericht dem Täter die Schuld nachweisen muss und ihn nur dann bestrafen kann, nicht berücksichtigt wird. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.01.2004, Az. 2 BvR 564/95 ) und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.07.2011, Az. 3 StR 144/11) sind der Kritik an der bestehenden Regelung ausgewichen, indem sie festgestellt haben, dass die Entziehung der Vermögenswerte keine Strafe im eigentlichen Sinne darstelle, so dass das Schuldprinzip nicht berücksichtigt werden müsse.

Der erweiterte Verfall ist nach geltendem Recht nur bei bestimmten banden- und gewerbsmäßig begangenen Delikten, z. B. Handel mit Betäubungsmitteln, vorgesehen.

Bekämpfung der Cyberkriminalität

Nach EU Richtlinie 2014-42 sollen zukünftig Eingriffsbefugnisse zur erweiterten Vermögenseinziehung bei einer Reihe weiterer Straftaten geschaffen werden. Danach müssen auch „profitgeneigte“ Delikte der Cyberkriminalität erfasst sein:

  • Computerbetrug (§ 263a StGB),
  • Datenveränderung (§ 303a StGB),
  • Computersabotage (§ 303b StGB).

Umsetzungsfrist für diese Richtlinie in nationales Recht ist der 04.10.2016.

Bekämpfung jeglicher Kriminalität

Das Bundesministerium der Justiz will im Zuge der Neuregelung der Vermögensabschöpfung über die Vorgaben der EU Richtlinie hinausgehen. Nach dem am 09.03.2016 vorgelegten Referentenentwurf soll die erweiterte Vermögenseinziehung bei allen Straftaten, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen können, erlaubt sein.

§ 73a StGB-E
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und ist das Gericht aufgrund der Gesamtumstände davon überzeugt, dass Gegenstände des Täters oder Teilnehmers durch andere rechtswidrige Taten, aus ihnen oder für sie erlangt worden sind, so ordnet es die Einziehung auch dieser Gegenstände an.

Referentenentwurf vom 09.03.2016, S. 7

Kein Verbrechen soll sich zukünftig lohnen. Weder im Bereich der Organisierten Kriminalität, noch im Bereich der Cyberkriminalität. Und wenn es nach dem Bundesministerium der Justiz geht, generell in keinem Bereich. In seiner Begründung zitiert es das Bundesverfassungsgericht:

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung kann Schaden nehmen, wenn Straftäter deliktisch erlangte Vermögenswerte dauerhaft behalten dürfen. Eine Duldung solcher strafrechtswidrigen Vermögenslagen durch den Staat könnte den Eindruck hervorrufen, kriminelles Verhalten zahle sich aus, und damit einen staatlich gesetzten Anreiz zur Begehung gewinnorientierter Delikte geben. Die strafrechtliche Gewinnabschöpfung ist ein geeignetes Mittel, um dies zu verhindern. Sie kann der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, der Staat unternehme alles ihm rechtsstaatlich Mögliche, um eine Nutznießung von Verbrechensgewinnen zu unterbinden.

Referentenentwurf vom 09.03.2016, S. 70