Zugang zu Raubkopien auf kinox.to

Kreshnik Selimi

Die Betreiber von kino.to hatten seit 2008 monatlich 150.000 EUR für die Platzierung von Werbung auf ihrer beliebten Streaming-Linksammlung eingenommen, haben die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ergeben. Ähnliche Größenordnungen dürften auch die Umsätze der Selimi-Brüder als mutmaßliche Betreiber des „offiziellen Nachfolgers“ kinox.to erreicht haben.

Im ersten Beitrag wurde bereits der Stand des kinox.to-Verfahrens zusammengefasst. Der vorliegende zweite Beitrag zu kinox.to untersucht die Strafbarkeit der Betreiber des Streaming-Portals. Der dritte Beitrag behandelt die Strafbarkeit der Nutzer.

Arbeitsteilung bei kino.to

Wegen unerlaubter Verwertung (§ 106 UrhG) wurden im kino.to-Großverfahren Webdesigner, Administratoren, Filehoster, Programmierer – und mit Urteil vom 14.06.2012 der Gründer Dirk B. zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe – verurteilt (vgl. Übersicht auf spiegelonline).

Update vom 12.10.2015: Das Amtsgericht Leipzig verurteilte zwei weitere Helfer jeweils zu Bewährungsstrafen, nachdem sie gestanden haben, für Kino.to illegal kopierte Filme und Serien auf einem eigenen Filehoster gespeichert und verbreitet zu haben.

Das Amtsgericht Leipzig hatte bereits in seinem Urteil vom 21.12.2011 (Az. 200 Ls 390 Js 184/11) exemplarisch die Arbeitsweise des Kernteams von kino.to darstellte . Hierbei handelt es sich auch um die Blaupause, anhand derer das Wirken der Selimi-Brüder als Betreiber von kinox.to beurteilt werden wird.

Das Amtsgericht Leipzig fasste 2011 die Funktionsweise von kino.to wie folgt zusammen:

Die Raubkopien wurden auf kino.to über Links den Nutzern zugänglich gemacht. Die Links wurden nach dem Hochladen jeweils mit dem Hauptadministrator von kino.to und den Freischaltern freigeschaltet. Mit dem Freischalten waren die Links für die Nutzer von kino.to sichtbar und anwählbar. Den namentlich nicht benannten Nutzern wurden jeweils durch das Anwählen des nachbezeichneten Links die zum Link gehörenden elektronischen Daten durch kino.to übermittelt. Sodann wurden die Nutzer im Internet durch die im Link enthaltene technische Adresse zum jeweiligen Filehoster weitergeleitet, auf dem die verlinkte Raubkopie gespeichert war. Die Bereitstellung der Raubkopie durch Streaming erfolgte durch Filehoster. Das Kernteam von kino.to, hier insbesondere die Freischalter, hatten als gemeinsam zu bewältigende Arbeitsaufgabe das Betreiben der Internetseite kino.to und das Freischalten der zuvor noch nicht öffentlich zugänglich gemachten Links, die die Uploader hochgeladen hatten.

(vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011, Az. 200 Ls 390 Js 184/11).

Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens

Der Betreiber von kino.to hat sich strafbar gemacht, indem er Filmwerke unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht hat. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG ist ein eigenständiges unkörperliches Verwertungsrecht, bei dem der Zugang zum Filmwerk der Öffentlichkeit von Ort und Zeit ihrer Wahl eingeräumt wird. Beim Angebot von Gelegenheiten zum Abruf eines Streams handelt es sich um die typische Form der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne des §19a UrhG. Der Nutzer des Streams sitzt an einem anderen Ort als dem Speicherort des Werks und entscheidet nach seiner Wahl, von wo und zu welchem Zeitpunkt er das jeweilige Werk durch Streaming nutzt. Im Gegensatz zu Sharehostern, bei denen grundsätzlich jedermann alle möglichen Links zu verschiedenen Inhalten hochladen kann, war das Geschäftsmodell von kino.to ausschließlich auf die Vermittlung von Gelegenheiten zum kostenlosen Streaming von urheberrechtlich geschützten Filmwerken ausgerichtet.

Auch der Nachfolger kinox.to ist eine Webseite, die Links sammelt und anbietet, die zu Streaming-Dateien führen und wie ein Inhaltsverzeichnis fungiert. Die Streaming-Dateien selbst werden ebenfalls von Filehostern gespeichert und verwaltet. Die Beschaffung der Streaming-Dateien übernehmen dort auch sog. Uploader, in der Regel indem sie im Internet zugängliche Raubkopien wiederum kopieren.

ERSTVERÖFFENTLICHUNG AM 20. NOVEMBER 2014